Rechtsprechung
| BGH, 07.09.1994 - 3 StR 217/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Schilderung der angeklagten Taten in konkretisierbarer Weise - Fehlende Verfahrensvoraussetzung der erhobenen Anklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 260
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.04.1991 - 3 StR 468/90
Fortsetzungstat - Verfahrenseinstellung - Anklageschrift - …
Auszug aus BGH, 07.09.1994 - 3 StR 217/94
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts ist das Verfahren in den Fällen 1-3 und 7-12 der Urteilsgründe einzustellen, weil diese Taten in der zugelassenen Anklage nicht in konkretisierbarer Weise geschildert sind und es somit an der Verfahrensvoraussetzung der erhobenen Anklage fehlt (vgl. BGH NStZ 1991, 448; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 1-4). - BGH, 23.02.1994 - 2 StR 725/93
Berechnung der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit
Auszug aus BGH, 07.09.1994 - 3 StR 217/94
Aus diesen beiden Strafen ist eine neue Gesamtstrafe zu bilden, gegebenenfalls mit den Strafen für die neu anzuklagenden, vom Senat eingestellten Taten (vgl. Zschockelt NStZ 1994, 365, 366) [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93].